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Fast sechs Wochen nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus wird der frühere US-Präsident Donald Trump am Sonntag erstmals wieder in der Öffentlichkeit auftreten. Aus seinem Umfeld hieß es im Vorfeld, er werde bei seiner Rede auf einer jährlichen Konferenz der Konservativen in den USA seinen Machtanspruch innerhalb der Republikanischen Partei untermauern. Dass ihm dabei zumindest aus dem rechten Flügel wenig Steine in den Weg gelegt werden dürften, wurde bereits an den ersten Tagen der Conservative Political Action Conference in Orlando deutlich. Zahlreiche Sprecher erklärten ihm dort die Treue und schossen Selfies mit einer goldenen Trump-Statue.
Nach der Abwahl Trumps, dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Senat und dem Sturm gewaltbereiter Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar ringt die Partei um eine Richtungsentscheidung. Während gemäßigte Republikaner das Kapitel Trump rasch hinter sich bringen wollen, um wieder ihre traditionellen Wähler in den Vororten zu erreichen, sieht der rechtskonservative Flügel ihn als Stimmengaranten in anderen Wählerschichten wie etwa bei Arbeitern oder ehemaligen Nichtwählern. Für viele war Trump der wichtigste Grund, im vergangenen November die Republikaner zu wählen.
«Donald J. Trump wird nirgendwo hingehen», sagte der texanische Senator Ted Cruz, der selbst als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2024 gehandelt wird, am Freitag. Mehrere Teilnehmer der Konferenz wiederholten zudem unbelegte Behauptungen, Trump sei bei der Wahl im November 2020 der Sieg gestohlen worden. Es gab eigene Diskussionsrunden, in denen Redner die Mär von massivem Betrug weiter verbreiteten, obwohl weder das US-Justizministerium noch andere Behörden oder Gerichte dafür irgendwelche Beweise gefunden hätten.
Ovationen gab es zudem für Senator Josh Hawley, als er sich damit brüstete, die formelle Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg am 6. Januar trotz des Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol angefochten zu haben. «Ich war der Meinung, es war wichtig, Farbe zu bekennen», sagte Hawley, der ebenfalls als potenzieller Präsidentschaftskandidat gilt.
«Wir können nicht – und werden nicht – zu den Tagen des gescheiterten republikanischen Establishments von gestern zurückkehren», sagte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und verwies auf das Potenzial Trumps unter den Arbeitern. Senator Rick Scott stimmte ein: «Wenn wir das tun, werden wir die arbeitenden Stammwähler verlieren, die Trump so animiert hat. Wir werden Wahlen quer durchs Land verlieren und letztlich werden wir unsere Nation verlieren.»
Scott sagte, er habe auch nicht vor, zwischen den Trump-Gegnern und Trump-Befürwortern zu vermitteln. Wer versuche, zu einem Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei anzustacheln, sei «töricht» und «lächerlich».
Führende Republikaner wie deren Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, fürchten um die Zukunft der Partei, wenn Trump und die von ihm mitverbreiteten Verschwörungstheorien weiter die politische Agenda der Republikaner bestimmen. McConnell machte Trump für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich, bei dem fünf Menschen starben.
Die Grabenkämpfe innerhalb der Republikanischen Partei waren bei der CPAC-Konferenz offensichtlich. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. griff die Abgeordnete Liz Cheney scharf an, die als eine von wenigen Republikanerinnen wegen des Sturms aufs Kapitol für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatte. Der Ex-Präsident wurde letztlich im Senat freigesprochen.
Trump Jr. nannte die Konferenz mit Blick auf seinen Vater «TPAC» und versprach den Anwesenden eine explosive Rede, die die Rückkehr von dessen Bewegung «Make America Great Again» ins nationale Rampenlicht einleiten werde. «Ich versichere euch, dass sie (die Rede) Donald Trump und alle eure Gefühle zur MAGA-Bewegung als Zukunft der Republikanischen Partei verfestigen wird.»
#usa #trump #rede
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